AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Peter Spreuer GmbH für gewerbliche Abnehmer (Industrie, Handel, freie Berufe)

1. Geltungsbereich

1.1.

Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen und setzen alle vor dem 01.10.2004 geltenden Geschäftsbedingungen außer Kraft.

1.2.

Diese Geschäftsbedingungen gelten für Unternehmer und Behörden – im Folgenden Kunden genannt -, deren Geschäftssitz mit Rechnungs- und Lieferanschrift sich in der Bundesrepublik Deutschland befindet. Unternehmer ist/sind eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln.

1.3.

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht.

2. Vertragsabschluss

2.1

Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

2.2.

Mit jeder Art von Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Die PETER SPREUER GMBH ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von vier Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.

2.3.

Bestellt der Kunde Ware auf elektronischem Weg, wird sie von der PETER SPREUER GMBH in jedem Fall bestätigt.

2.4.

Der Vertragsabschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Lieferanten der PETER SPREUER GMBH. Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert.

2.5.

Mündliche Nebenreden mit dem Personal der PETER SPREUER GMBH sind nur nach schriftlicher Bestätigung verbindlich.

2.6.

Alle von der PETER SPREUER GMBH genannten Preise sind netto ohne gesetzliche Mehrwertsteuer.

3. Zahlung

3.1.

Alle Rechnungen aus Kaufverträgen, Dauerschuldverhältnissen wie Miet- und Serviceverträge, sowie Montagen, Reparaturen und anderen Dienstleistungen sind sofort ohne Abzug zu bezahlen.

3.2.

Zahlt der Kunde trotz Fälligkeit nicht, so ist der geschuldete Betrag mit 8% über dem jeweils geltenden Basiszinssatz, bzw. dessen Anpassung an den Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europ. Zentralbank, in der Höhe, in der dies durch die Deutsche Bundesbank im Bundesanzeiger jeweils zum 1.1. und 1.7 eines jeden Kalenderjahres bekannt gemacht wird. Außerdem behalten wir uns gegenüber dem Kunden vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

3.3.

Sollte der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen, insbesondere einen Scheck oder Wechsel nicht einlösen und seine Zahlungen einstellen, oder wenn uns über die Vermögensverhältnisse oder die Kreditwürdigkeit im nachhinein ungünstige Umstände bekannt werden, sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn wir Wechsel und Schecks eingenommen haben, gleichgültig welchen konkreten vom Kunden noch nicht erfüllten Vertrag es betrifft. In diesem Fall sind wir außerdem berechtigt, bezüglich sämtlicher sonstiger Verträge Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen sowie nach angemessener Nachfrist von den Beträgen zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

3.4.

Der Kunde hat das Recht der Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

4. Eigentumsvorbehalt

Sämtliche gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum der PETER SPREUER GMBH.

5. Lieferbedingungen

5.1.

Verbindliche Lieferfristen werden ausschließlich schriftlich von uns zugesagt. Die Lieferfrist beginnt mit dem Datum der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung oder notwendigen Information des Kunden. Die vereinbarte Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Sendung unseren Warenausgang verlassen hat oder wenn sie innerhalb der Frist verssandbereit ist und hiervon Mitteilung an den Kunden gemacht wurde.

5.2.

Bei Aktionsangeboten erfolgt die Lieferung solange Vorrat reicht.

5.3.

Die Lieferung erfolgt vorbehaltlich der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Lieferanten. Zur Lieferung der Waren dürfen wir uns eines Dritten bedienen.

6. Versandbedingungen

6.1.

Der Versand erfolgt nach unserem Ermessen. Uns steht das Recht zu, die Ware auf Kosten des Empfängers zu versichern.

6.2.

Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an den Kunden auf diesen über. Bei Versendung durch eine den Transport ausführende Person bei Übergabe an diese. Falls der Versand ohne unser Verschulden unmöglich wird oder der Kunde sich in Verzug der Annahme befindet, geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft an den Kunden über.

6.3.

Wir übernehmen keine Gewähr für Transportschäden an Waren, die dem Kundenwunsch entsprechend geschickt wurden.

6.4.

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass der Versand auch durch von uns beauftragte Dritte erfolgen kann.

6.5.

Die empfangene Ware muss vom Kunden unverzüglich auf Vollständigkeit und Fehlerlosigkeit geprüft werden. Eventuell auftretende Schäden oder Mängel sind sofort schriftlich mitzuteilen.

7. Montagen/Reparaturen

7.1.

Ist die Aufstellung oder Montage der gekauften Ware durch uns vereinbart, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Sache am Tag der Übernahme beim Kunden an ihn über. Verzögert sich die Übernahme aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, geht die Gefahr mit Abschluss der Montage an den Kunden über.

7.2.

Für die Sicherung der eigenen Daten vor der Montage, Installation oder Reparatur trägt der Kunde Sorge.

7.3.

Für alle während der Montage oder Reparatur an Anlageteilen entstandene Schäden, die nicht durch zu unserem Personal gehörende Personen verursacht sind, haftet der Kunde. Er trägt die Beweislast dafür, dass die Schäden nicht von seinem Personal, Zugangsberechtigten oder sonstigen Dritten verursacht wurden.

7.4.

Die Rücksendung von Waren zur Reparatur außerhalb der Gewährleistung hat mit Adressierung an unseren Kundendienst für uns fracht- und spesenfrei zu erfolgen. Fahrtkosten unseres Kundendienstes trägt der Kunde. Die Ware muss ordnungsgemäß verpackt sein. Gegebenenfalls müssen die Transportsicherungen der Hersteller eingehalten werden. Für Schäden aufgrund ungenügender Verpackung oder Verschmutzung haftet der Kunde.

8. Gewährleistung und Rückgabe

8.1.

Die PETER SPREUER GMBH haftet, dass zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs die Sache mangelfrei ist. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Tag des Gefahrenübergangs oder Tage der Ablieferung der Sache.

8.2.

Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers, wobei die vom Hersteller angegeben Werte nur maximal erreichbare Werte sind unter optimalen, auf dieses Gerät abgestimmte Bedingungen – wie Papierqualität, Deckungsgrad, Anwender- und Netzwerksoftware. Sie werden nicht immer erreicht. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

8.3.

Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel oder Schäden, die zurückzuführen sind auf Nichtbeachtung der Bedienungsanleitung und / oder Belastungs-, Nutzungs-, Aufstellungsempfehlungen unseres Personals, unsachgemäßem Gebrauch, nutzungsbedingtem Verschleiß, Nichteinhaltung von Wartungsintervallen oder Eingriffen Dritter, Sturz, Überspannung, Einwirkung durch Feuer, Wasser, Rauch.

8.4.

Offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Frist von zwei Wochen schriftlich vom Kunden anzuzeigen. Anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Die PETER SPREUER GMBH trifft die Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

Spätere Mängel sind spätestens binnen 12 Monaten schriftlich anzuzeigen. Danach werden sie von der PETER SPREUER GMBH nicht mehr anerkannt und verjähren.

8.5.

Für gebrauchte Güter leisten wir keine Gewähr, es sei denn sie ist schriftlich von uns abgegeben.

8.6.

Im Fall einer übernommen Gewährleistung hat die Anlieferung des Geräts an uns auf dem kostengünstigsten Weg zu erfolgen. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf die mit dem Gerät fest verbundenen Teile wie Akkus, Batterien, Kassetten, Netzteile, Lampen, Glas, Spiegel, Toner und alle anderen Verbrauchsmaterialien.

8.7.

Bei Rückgabe der Ware hat die Rücksendung ebenfalls auf dem kostengünstigsten Weg zu erfolgen und nach vorheriger Rücksprache mit der Abteilung. Sie muss vollständig und in verkaufsfähigem, unbeschädigtem Zustand sein. Fehlendes Zubehör und Bedienungsanleitungen muss der Kunde erstatten. Die PETER SPREUER GMBH zieht sich 20% des Nettoauftragswerts für Bearbeitung und Kosten bei einer Rückgabe innerhalb von 4 Wochen ab.

8.8.

Waren aus Sonderanfertigungen und Sonderbestellungen werden nicht zurückgenommen.

8.9.

Rechte des Kunden aus Verträgen mit uns sind nicht übertragbar.

9. Haftung

Die PETER SPREUER GMBH haftet unbeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch seiner gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten. Für das Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen haftet die PETER SPREUER GMBH nur im Umgang der Haftung für anfängliches Unvermögen gemäß dem nachfolgenden Satz 3. Die Haftung für anfängliches Unvermögen, Verzug und Unmöglichkeit wird auf das 2-fache des vom Kunden zu zahlenden Bestellwertes sowie auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden begrenzt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet die PETER SPREUER GMBH nur dann, wenn eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist. Bei leichter Fahrlässigkeit gilt die Haftungsbeschränkung für anfängliches Unvermögen gemäß Satz 3 entsprechend. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt (§14 ProdHG).

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand

10.1.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

10.2.

Erfüllungsort ist der Sitz der PETER SPREUER GMBH/München.

10.3.

Alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist München.

Alle in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Bestimmungen sind teilbar und getrennt von den übrigen Bestimmungen zu beurteilen, sofern eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sind. Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Stand: September 2004

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